08. November 2023 ǀ Das “Leuchtturmprogramm” der EU, ein 400 Millionen Euro schweres Forschungs- und Innovationsprojekt, hat viele europäische Städte dabei unterstützt, intelligenter zu werden und Ressourcen, wie z.B. Trinkwasser, zu sparen. Trotz der Erfolge zeigt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs, dass eine bessere Koordination und eine breitere Übernahme der Lösungen erforderlich sind, um die Ziele der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen.

Laut des Bericht des Europäischen Rechnungshofs haben die meisten Projekte die Erwartungen erfüllt und Lösungen in Bereichen wie Luftqualität, Energieeffizienz und E-Mobilität geliefert. Allerdings profitieren nicht alle Städte von diesen Innovationen aufgrund mangelnder Abstimmung mit anderen EU-Initiativen und knapper öffentlicher und privater Mittel. Eine bessere Koordination ist erforderlich, um die 100 derzeit geförderten Städte in der EU bis 2030 klimaneutral zu machen.

120 Länder in 24 EU-Ländern wurden unterstützt

Von 2014 bis 2020 verwaltete die Europäische Kommission verschiedene Programme zur Unterstützung von Projekten für intelligente Städte. Im Rahmen des “Leuchtturmprogramms”, das Teil des Rahmenprogramms Horizont 2020 für Forschung und Innovation war, wurden 120 Städte in 24 EU-Ländern unterstützt. Das Nachfolgeprogramm für den Zeitraum 2021–2027, die “Mission” für klimaneutrale und intelligente Städte, zielt darauf ab, 100 Städte bis 2030 klimaneutral zu machen und sicherzustellen, dass bis 2050 alle Städte in der EU diesem Beispiel folgen.

“Um mehr europäische Städte dabei zu unterstützen, durch Technologie intelligenter und grüner zu werden, sollte die EU Möglichkeiten, die bereits erzielten Ergebnisse auf andere Städte zu übertragen, besser nutzen”, so Ildikó Gáll-Pelcz, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. “Es ist positiv, dass aus dem Leuchtturmprogramm konkrete Lösungen hervorgegangen sind, doch die Zersplitterung hemmt eine breitere Übernahme dieser Lösungen.”

Bürgerbeteiligung ist entscheidend

Die Prüfer lobten das gut konzipierte “Leuchtturmprogramm” der EU, das mehrere hundert Lösungen für intelligente Städte in Bereichen wie Energieeffizienz und intelligente Netze hervorgebracht hat. Allerdings wurde festgestellt, dass keine Übertragung dieser Lösungen auf andere Städte finanziert wurde und die beiden Programme, “Leuchtturmprogramm” und “Mission”, nicht gut aufeinander abgestimmt waren. Daher fordern die Prüfer eine bessere Koordination und Bewertung der Nachahmung von Lösungen.

Ein Mangel an Bürgerbeteiligung könnte dazu führen, dass Lösungen für intelligente Städte scheitern. Die Prüfer betonen, dass die Bürgerbeteiligung entscheidend, aber oft schwierig ist, und fordern die Europäische Kommission auf, die Bevölkerung in zukünftige städtische Projekte ausreichend einzubeziehen.

Die EU-Finanzierung wurde als wertvoll für die Städte erachtet, aber es gibt Unsicherheit hinsichtlich der insgesamt verfügbaren EU-Gelder. Die Prüfer fordern daher die Europäische Kommission auf, die Finanzierungskapazitäten der Städte zu bewerten und Städte mit Finanzierungslücken zu unterstützen, indem Synergien mit nationalen und regionalen Finanzierungsquellen und privaten Investitionen geschaffen werden.