NRW ist ein dichtbesiedeltes Bundesland mit starker Industrie und landwirtschaftlicher Nutzung. Sämtliche Formen der Trink- und Brauchwassergewinnung spielen dort eine große Rolle. Der notwendige Schutz des Wassers steht daher in NRW vor besonderen Herausforderungen. Diese Herausforderungen waren Gegenstand der wasserpolitischen Veranstaltung des BDEW in NRW.
Düngerecht
Die Teilnehmer diskutierten insbesondere die laufenden Gespräche zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zur Weiterentwicklung des deutschen Düngerechts und zur Abwendung millionenschwerer Strafzahlungen Deutschlands. „Nach intensiven Verhandlungen der Agrar- und Umweltressorts der Länder und des Bundes hat die Bundesregierung der EU-Kommission Ende September einen Maßnahmenkatalog zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind diese Maßnahmen zu begrüßen, denn dadurch wird die Grundwasserqualität deutlich verbessert werden können“, sagte Umweltministerium Ursula Heinen-Esser. Darüber hinaus setze sich das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium weiter dafür ein, dass sich gerade in den belasteten Gebieten landwirtschaftliche Kooperationen etablieren, um die landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam, ausgewogen, zielführend und zeitnah anzugehen.
Die Sicht der Wasserwirtschaft brachte Prof. Dr. Lothar Scheuer, Vorstand des Aggerverbandes und wasserpolitischer Sprecher der BDEW-Landesgruppe NRW, im Rahmen einer Diskussionsrunde mit Mitgliedern des Landtages NRW auf den Punkt: „Die landwirtschaftlichen Interessen müssen endlich nachhaltig mit unserem Bedarf an sauberem Trinkwasser in Einklang gebracht werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich zeitnah mit der EU-Kommission auf Eckpunkte eines neuen Düngerechts einigt, mit dem wir die ewige Nitratproblematik endlich dauerhaft in den Griff bekommen. Es gibt genügend positive Beispiele, wie dies gelingen kann.“
Spurenstoffe
Die Bedeutung des Vorsorge- und Verursacherprinzips wurde von der Branche auch für das Thema Spurenstoffe betont. Der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln, Bioziden aber auch Arzneimitteln in die Gewässer muss aus wasserwirtschaftlicher Sicht möglichst vermieden werden. Die Verursacher müssen auch hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Der BDEW hat kürzlich die Umsetzung eines Spurenstofffonds vorgeschlagen, der Herstellern Anreize bieten soll, Einträge zu vermeiden oder Innovationen voranzubringen, um Auswirkungen ihrer Produkte auf die Umwelt zu verringern.
Klimawandel
Ein weiteres zentrales Thema der Veranstaltung war die Anpassung der Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels. Ein besseres Verständnis in Politik und Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen und deren erforderliche Finanzierung ist essentiell. „Generationsübergreifende Infrastrukturprojekte für eine sichere und nachhaltige Wasserversorgung genauso wie für eine verlässliche Abwasserentsorgung brauchen geeignete politische Rahmenbedingungen sowie erfahrene, langfristige Partner – gerade auch in Fragen der Finanzierung“ unterstreicht der Partner der Veranstaltung, die Deutsche Kreditbank AG, die aktuell Projekte in der kommunalen Wasserinfrastruktur mit mehr als einer Milliarde Euro finanziert.
Quelle: BDEW-Landesgruppe NRW
