Die in RIWA-Rijn zusammengeschlossenen Trinkwasserversorger tragen ihr Anliegen in einem Brief an Bundesministerin Lemke heran. Sie erinnern daran, dass die Bundesregierung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Schweden Mitinitiator eines europäischen PFAS-Verbots ist.

„Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass PFAS-Verbindungen so schädlich sind, dass sie europaweit verboten werden sollten. Wir fordern die Ministerin auf, schon jetzt Grenzwerte für die Einleitung von PFAS-Verbindungen in den Rhein festzulegen, bis das PFAS-Verbot in Kraft tritt. Unsere Trinkwasserquelle für 5 Millionen Menschen in den Niederlanden verdient den höchstmöglichen Schutzniveau“, sagt RIWA-Rijn-Direktor Gerard Stroomberg.

PFAS-Werte im Rhein sind deutlich zu hoch

Die Vermeidung von Verschmutzung ist von entscheidender Bedeutung. Denn was nicht flussaufwärts in den Rhein eingeleitet wird, muss von den niederländischen Trinkwasserversorgern auch nicht herausgenommen werden. Um diese Situation zu verbessern, setzt RIWA-Rijn auf internationale Zusammenarbeit und die Festlegung und Durchsetzung von Regeln. Dabei ist es wichtig, dass die Genehmigungen für industrielle Einleitungen Emissionsgrenzwerte enthalten, die die Trinkwasserfunktion des Flusses schützen. Aus dem Jahresbericht von RIWA-Rijn geht erschreckendes hervor. Die PFAS-Konzentrationen im Rhein (Summe von 23 PFAS-Verbindungen) im Jahr 2023 überschreiten den vom RIVM empfohlenen Trinkwasserrichtwert um das 3- bis 4-fache.

Keine verbindlichen Grenzwerte für PFAS

In Deutschland schreibt die Regierung keine verbindlichen Emissionsgrenzwerte für die Einleitung von PFAS-Verbindungen vor, die einzige Ausnahme ist PFOS. Aus diesem Grund werden z. B. in Nordrhein-Westfalen in den industriellen Einleitungsgenehmigungen Orientierungswerte für eine Summe von 14 PFAS-Verbindungen verwendet, die rechtlich nicht durchsetzbar sind. Selbst eine Überschreitung dieser Orientierungswerte um ein Faktor 10 hat keine rechtlichen Konsequenzen.

Für das Fehlen von Emissionsgrenzwerten wird auf das Fehlen einer besten verfügbaren Technik (BVT) für die Behandlung von PFAS aus Industrieabwässern verwiesen. Diese „beste Technik“ soll in Zusammenarbeit mit der Industrie im europäischen Rahmen ermittelt werden und erst dann kann die Bundesregierung Emissionsgrenzwerte festlegen. RIWA-Rijn hält dies für den falschen Weg. Gesetzlich durchsetzbare Grenzwerte, möglicherweise mit einer Umsetzungsfrist, werden die Industrie dazu veranlassen, schneller bessere Reinigungstechniken oder möglicherweise Alternativen zu PFAS-Verbindungen zu entwickeln.