Wegen eines zu hohen Nitrat-Gehalts im Trinkwasser will die EU-Kommission Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Laut Brüsseler Behörde lag die Nitratkonzentration im Trinkwasser lange Zeit über dem in der EU-Trinkwasserrichtlinie festgelegten Maximalwert. In 107 Wasserversorgungsgebieten in sieben Regionen Frankreichs wurde der Grenzwert demnach überschritten. Dem Land droht nun eine hohe Strafe.

Die Kommission hatte Deutschlands Nachbarland bereits im Oktober 2020 über ihre Sicht informiert. Nach Ansicht der Kommission haben Frankreichs Behörden aber bislang zu wenig unternommen, um die Missstände zu beheben. Unter anderem aus Dünger wie etwa Jauche kann Nitrat, das gut fürs Pflanzenwachstum ist, in den Boden gelangen. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Die EU-Staaten müssen der Europäischen Kommission alle vier Jahre Daten über die Belastung ihrer Gewässer mit Nitrat liefern.

Trinkwasserrichtlinie gegen Schadstoffe

Mit der Trinkwasserrichtlinie will die Kommission für hochwertiges Trinkwasser in der EU sorgen. Um einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, wird auch gegen bedenkliche Schadstoffe wie beispielsweise Mikroplastik vorgegangen.

Im Juni vergangenen Jahres war Deutschland im Streit über mit Nitrat belastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU entgangen. Das Verfahren lief bereits seit mehreren Jahren. Die EU-Kommission hatte dann mitgeteilt, dass die von Bund und Ländern erlassenen Regeln nun EU-Recht entsprächen. In der Vergangenheit hatten angekündigte Maßnahmen wie Dünge-Vorgaben, um drohende EU-Strafzahlungen wegen an vielen Orten zu stark mit Nitrat belastetem Grundwasser abzuwenden, immer wieder zu Protesten von Landwirten geführt. Sie sehen durch die Einschränkungen ihre Ernteerträge in Gefahr. In den Niederlanden etwa hatte es 2022 wochenlang Demos gegen geplante Umweltauflagen gegeben, mit denen die zu hohe Stickstoff-Belastung angegangen werden sollte.

Zu viel Nitrat im Trinkwasser

Die Europäische Kommission hat am 25.7.2024 beschlossen, Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die in der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) festgelegte maximale Konzentration an Nitrat im Trinkwasser nicht einhält. Die Trinkwasserrichtlinie zielt darauf ab, die menschliche Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen von verunreinigtem Trinkwasser zu schützen.

In Frankreich lag die Nitratkonzentration im Trinkwasser, mit dem ein Teil der Bevölkerung versorgt wird, lange Zeit über dem Maximalwert. Dies betrifft 107 Wasserversorgungsgebiete in sieben Regionen, nämlich Bourgogne-Franche-Comté, Centre-Val de Loire, Grand Est, Hauts-de-France, Île-de-France, Occitanie und Pays de la Loire.

Die Kommission hatte Frankreich im Oktober 2020 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Auf dieses Schreiben folgte im Februar 2023 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Kommission ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen der französischen Behörden zur vollständigen Behebung der Missstände unzureichend waren, und verklagt Frankreich daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Hintergrund

Die Trinkwasserrichtlinie trägt durch aktualisierte Wasserqualitätsstandards zu einem besseren Schutz der menschlichen Gesundheit bei, indem gegen bedenkliche Schadstoffe wie endokrine Disruptoren und Mikroplastik vorgegangen und für hochwertiges Wasser aus dem Wasserhahn für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gesorgt wird.

Die jüngste überarbeitete Fassung der Richtlinie umfasst auch neue Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, den Zugang zu Trinkwasser für alle zu verbessern und aufrechtzuerhalten, sowie Bestimmungen über die Höhe der Wasserverluste der Mitgliedstaaten. Sie unterstützt den Null-Schadstoff-Aktionsplan sowie die bevorstehende Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung im Rahmen des europäischen Grünen Deals.