Hamburg Wasser klagt gegen wasserrechtlichen Bescheid

Nach erster Prüfung hat das Versorgungsunternehmen festegestellt, dass der Bescheid in wesentlichen Punkten vom gestellten Antrag abweicht.
Kritisch sieht HAMBURG WASSER unter anderem die vom genehmigenden Landkreis Harburg gewählte Zulassungsart: Gemäß dem neuen Bescheid darf HAMBURG WASSER nur auf Basis einer gehobenen Erlaubnis Grundwasser fördern, beantragt war eine Bewilligung. Letztere bietet eine wesentlich größere Rechts- und damit auch Versorgungs- und Investitionssicherheit. Damit HAMBURG WASSER gründlich analysieren kann, ob es dem eigenen Versorgungsauftrag mit dem vorliegenden Bescheid sicher nachkommen kann, bedarf es einer vertiefenden Prüfung. Die dafür vorgesehene Frist von einem Monat nach Zustellung des neuen Bescheids hat dafür nicht ausgereicht. Deshalb hat HAMBURG WASSER nun zunächst fristwahrend Klage eingereicht, um sich weitere Schritte vorzubehalten.
Hintergrund: Seit Ende 1982 nutzt HAMBURG WASSER Grundwasser aus der Nordheide für die Wasserversorgung der Hansestadt. Die ursprüngliche wasserrechtliche Bewilligung über eine jährliche Fördermenge von 27 Millionen m³ ist Ende 2004 ausgelaufen. Seitdem hat HAMBURG WASSER auf Basis eines Zwischenbescheids, den die damalige Bezirksdirektion Lüneburg für die Dauer des Verwaltungsverfahrens erteilt hatte, Grundwasser aus der Nordheide gefördert. Der neue Antrag von HAMBURG WASSER beläuft sich auf eine maximale Jahresmenge von 18,4 Millionen m³ jährlich, mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Damit unterschreitet der neue Antrag die ursprüngliche Bewilligung deutlich.
Um die Versorgungssicherheit für den Wirtschaftsstandort Hamburg und die dort lebenden und arbeitenden Menschen zu gewährleisten, ist HAMBURG WASSER auf das Wasser aus der Nordheide angewiesen, da die Stadtfläche als Fördergebiet nicht ausreicht. Rund 13 % des Hamburger Bedarfs werden durch Brunnen in Niedersachsen gedeckt, weitere rund 24 % stammen aus Schleswig-Holstein.